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Beiträge - Streitbeilegungsstelle der EU

 

Die alternative Streitbeilegung

Wer kennt das nicht? Man kauft online eine Ware oder Dienstleistung und man bekommt nicht das, was man gekauft hat. Was folgt ist eine Beschwerde, welche im Regelfall durch die Gegenseite bearbeitet und anschließend eine gemeinsame Lösung gefunden wird – dies kann ein Umtausch eines Artikels sein oder aber auch Nachbesserungsarbeiten oder Preisnachlässe. Doch was passiert, wenn die Gegenseite sich der Beschwerde nicht annimmt? Im schlimmsten Fall kommt es bis zu einer Gerichtsverhandlung, welche allen Beteiligten Zeit, Nerven und Geld kostet. Doch hier hat die EU reagiert und ein Online-Portal für die sogenannte „Online-Streitbeilegung“ eingerichtet, um den Betroffenen - den unzufriedenen Kunden – zu helfen.

Was ist dieses Portal der EU genau?

Das Portal der Online-Streitbeilegung ermöglicht Kunden bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, welche über das Internet erworben wurden, eine neutrale Streitbeilegungsstelle zu finden um mit Hilfe dieser eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. So finden Sie unter anderem eine Liste von geprüften Streitbeilegungsstellen die als Vermittler zwischen Ihnen und dem Händler fungieren können. Wichtig ist bei der Verwendung dieses Portals, dass es sich um eine Beschwerde zu einem Online-Kauf handelt.

Was ist eine alternative Streitbeilegung?

Als alternative Streitbeilegung bezeichnet man alle Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen. Eine neutrale Stelle dient als Vermittler zwischen Ihnen und dem Händler. Der Vermittler versucht eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Dabei kann der Vermittler selbst Lösungen vorschlagen, Ihnen und der Gegenseite eine verbindliche Lösung vorgeben oder auch einfach beide Parteien zusammenbringen um so eine Lösung zu finden. Eventuell haben Sie von der alternativen Streitbeilegung schon einmal unter einem anderen Namen gehört, etwa einer „Mediation“ oder „Schlichtung“ welche dann von einem „Ombudsmann“ oder einer „Schlichtungsstelle“ herbeigeführt wird.

In der Regel ist eine alternative Streitbeilegung nicht nur kostengünstiger als ein gerichtliches Verfahren, sondern auch mit weniger Formalitäten verbunden und dadurch nicht zuletzt auch schneller.

Ablauf einer Online-Streitbeilegung

Wenn Sie einen Streitfall über das EU Portal zur alternativen Streitbeilegung klären wollen, so erfolgt dies in 4 Schritten:

  1. Beschwerde einreichen: Nutzen Sie das Online-Beschwerdeformular des Portals und tragen Sie dort alle entsprechenden Daten ein. Die Gegenpartei erhält eine Mitteilung über die Beschwerde.
  2. Sie haben nun 30 Tage Zeit, sich mit der Gegenpartei auf eine Streitbeilegungsstelle zu einigen, welche Ihren Fall bearbeiten soll. Nach einer Einigung werden die Daten der Streitigkeit über das Portal an die zuständige Stelle weitergeleitet. Sollte es nach 30 Tagen zu keiner Einigung über die Schlichtungsstelle gekommen sein, wird die Beschwerde nicht  weiterbearbeitet. In diesem Fall haben Sie nur die Möglichkeit, einen anderen Rechtsbehelft zu versuchen, wie z.B.:
  1. Nachdem Ihre Beschwerde an eine ausgewählte Streitbeilegungsstelle weitergeleitet wurde hat diese nun 3 Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob sie für Ihre Streitigkeit zuständig ist oder nicht. Bei eventuellen Rückfragen werden Sie durch die entsprechende Stelle kontaktiert.
  2. Sobald das Verfahren beendet ist, wird Sie die Streitbeilegungsstelle über die erarbeitete Lösung informieren. Ein Verfahren dauert in aller Regel ca. 90 Tage.

Rechtsgrundlage

Das EU Portal wurde aufgrund folgender, spezifischer EU-Rechtsvorschriften eingerichtet.

Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Link: http://eur-lex.europa.eu)
Richtlinie über alternative Streitbeilegung für Verbraucher (Link: http://eur-lex.europa.eu)

Mustertext

Wenn Sie in Ihrem Shop auf das EU-Portal hinweisen möchten, haben wir hier einen kurzen Mustertext für Sie vorbereitet:


Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform für Streitbeilegung an, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

 

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